Satzung

Satzung

Kreisverband Uckermark der Gartenfreunde e.V.

§ 1

1. Name, Sitz und Geschäftsjahr

1.1   Der Verein führt den Namen „Kreisverband Uckermark der Gartenfreunde e.V.“ (im
        Folgenden Kreisverband genannt). Er ist gemeinnützige Organisation für das Klein-
        gartenwesen im Landkreis Uckermark.
        Der Kreisverband hat seinen Sitz in 16303 Schwedt und ist beim Amtsgericht Neuruppin
        unter der Registriernummer VR 4349 NP als Verein registriert.

1.2   Verbandsemblem: kreisförmig eingefasst, ausgeschrieben „Kreisverband Uckermark der
        Gartenfreunde e.V.“; im Inneren des Kreises die Buchstaben KVU, am unteren Rand
        abgedruckte Sonnenblume.

1.3   Der Kreisverband ist der freiwillige Zusammenschluss von Kleingarten- bzw. Kleingärtner-
        vereinen des Kreises Uckermark, nachfolgend Kleingartenvereine genannt.

1.4   Der Kreisverband ist ab dem 11.06.1990 Rechtsnachfolger des Verbandes der Klein-
        gärtner, Siedler und Kleintierzüchter (VKSK), Kreisorganisation Schwedt/Oder; ab dem
        26.11.1992 Rechtsnachfolger des    Kreisverbandes der Garten- und Siedlerfreunde
        Angermünde und ab dem 01.04.1995 Rechtsnachfolger des Kreisverbandes der
        Gartenfreunde Templin e.V.

1.5   Der Kreisverband ist Mitglied des Landesverbandes Brandenburg der Gartenfreunde e.V.

1.6   Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2

2. Zweck und Aufgaben des Kreisverbandes

2.1   Der Kreisverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar kleingärtnerisch gemeinnützige
        Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2.2   Der Kreisverband ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
        Zwecke. Mitglieder dürfen keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Die Mittel
        des Kreisverbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf
        keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Kreisverbandes fremd sind, oder durch
        unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

2.3   Der Kreisverband dient dem Gemeinwohl, indem er sich in jeder zweckdienlichen Weise für
        die Förderung und die Erhaltung des Kleingartenwesens einsetzt. Dabei geht es insbeson-
        dere um die Schaffung, Sicherung und ökologisch orientierte Nutzung der Kleingartenan-
        lagen für die sinnvolle ideelle kleingärtnerische Betätigung von Bürgern aller Bevölkerungs-
        schichten zur Gestaltung von Freizeit und Erholung.

2.4   Der Kreisverband ist politisch und konfessionell unabhängig und neutral. Er ist aufgeschlos-
        sen für die Zusammenarbeit mit Organisationen und Institutionen gleichgerichteter Ziel-
        setzung.

2.5   Zur Realisierung seiner Ziele und Aufgaben schließt der Kreisverband Zwischenpachtver-
        träge über Flächen zur kleingärtnerischen Nutzung mit Landeigentümern ab, um diese an
        einzelne Kleingärtner in den Kleingartenvereinen als Unterpächter zu verpachten.

2.6   Dem Kreisverband obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

   a)    Die Förderung aller Maßnahmen, die geeignet sind, die Kleingartenanlagen und ihren
          sozialen Status zu erhalten und ihre Dauernutzung zu gewährleisten, insbesondere
          durch ihre Einordnung in die Flächennutzungspläne und in die Bebauungspläne der Städte
          und Gemeinden.
   b)    Die Unterstützung der Mitglieder bei der Anwendung des Vereins-, Pacht- und Steuer-
          rechtes sowie durch Beratung zu Finanzierungs-, Versicherungs- und Bauausführungs-
          fragen sowie bei der Vertretung der Rechte ihrer Mitgliedervereinigungen gegenüber
          Dritten (nur in kleingärtnerischen Angelegenheiten).
   c)    Die fachliche Beratung und Unterstützung der Mitglieder bei der Gestaltung von Bedin-
          gungen für eine ökologisch orientierte Nutzung der Kleingärten unter Berücksichtigung
          von Umwelt- und Naturschutz sowie der Landschaftspflege, bei der Entwicklung einer
          naturverbundenen Freizeitgestaltung, auch unter Einbeziehung von Kindern und Jugend-
          lichen sowie beim Aufbau und der Unterhaltung von gemeinschaftlichen Einrichtungen.
   d)    Die Durchführung der Aus- und Weiterbildung von Gartenfachberatern und Bewertern
          für Kleingärten und Kleingartenanlagen des Kreisverbandes Uckermark der Garten-
          freunde e.V.
   e)    Die Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Erarbeitung und Herausgabe von Materialien zu
          kleingärtnerischen Angelegenheiten.
   f)     Die Vertiefung der Heimatliebe und Pflege der humanistischen Traditionen und des kultu-
          rellen Erbes der Kleingärtnerbewegung.

2.7   Unterstützung der Interessen der Kleingärtner zur Haltung von Kleintieren und Bienen
        unter Beachtung der Gartenordnung des Landesverbandes Brandenburg der Garten-
        freunde e.V.

2.8   Der Vorstand des Kreisverbandes, nachfolgend Kreisvorstand genannt, kann mit seinen
        Mitgliedern Verträge zur Verwaltung der Kleingartenanlagen abschließen.


§ 3

3. Mitgliedschaft im Kreisverband

3.1   Mitglied des Kreisverbandes kann jeder Kleingartenverein des Landkreises Uckermark auf
        Antrag werden, der als rechtsfähiger Verein registriert ist und dessen Satzungszweck den
        Zielen des Kreisverbandes entspricht.

3.2   Die Aufnahme als Mitglied im Kreisverband ist schriftlich beim geschäftsführenden Vorstand
        zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der geschäftsführende Vorstand des
        Kreisverbandes innerhalb eines Monats. Im Falle der Ablehnung kann der Antragsteller die
        Beschlussfassung durch den Kreisvorstand beantragen.

3.3   Ehrenmitgliedschaft: Einzelne hervorragende Kleingärtner und andere Personen, die
        besondere Leistungen für die Entwicklung des Kleingartenwesens erbracht haben, können
        zu Ehrenmitgliedern des Kreisverbandes ernannt werden. Darüber hinaus kann ein lang-
        jähriger Vorsitzender zum Ehrenvorsitzenden ernannt werden. Ehrenmitglieder und
        Ehrenvorsitzende sind von Beiträgen und Umlagen befreit und haben kein Stimmrecht.

3.4   Für Kleingartenvereine, die diese Satzung nicht anerkennen, die aus dem Kreisverband
        durch Austritt oder Ausschluss ausscheiden, erlöschen zum Zeitpunkt des Austrittes bzw.
        Ausschlusses alle Rechte am Vereinseigentum des Kreisverbandes.


§ 4

4. Rechte und Pflichten der Mitglieder


4.1   Jedes Mitglied des Kreisverbandes hat das Recht:

   a)    sich an der Arbeit des Kreisverbandes zu beteiligen und verbandseigene Einrichtungen zu
          nutzen
   b)    sich zu allen Problemen und Angelegenheiten, die die Ziele und Aufgaben des Kreisver-
          bandes betreffen, zu äußern und zur Willensbildung beizutragen
   c)    auf der Grundlage seiner beschlossenen und beim jeweiligen Amtsgericht registrierten
          Satzung in allen Fragen zum Vereinsleben eigenverantwortlich zu handeln und zu
          entscheiden
   d)    einzelne Vereinigungen oder Personen, die besondere Verdienste um das Kleingarten-
          wesen erworben haben, zur Auszeichnung vorzuschlagen

4.2   Jedes Mitglied des Kreisverbandes hat die Pflicht:

   a)    die Satzung und die Beschlüsse des Kreisverbandes bei Wahrung seiner Selbständigkeit
          einzuhalten und für deren Erfüllung aktiv zu wirken
   b)    die festgelegten Jahresbeiträge, Umlagen und andere finanziellen Verpflichtungen ter-
          mingemäß an den Kreisverband zu entrichten

4.3   Schuldet ein Mitglied Jahresbeiträge, Umlagen und andere finanzielle Verpflichtungen
        länger als drei Monate, ohne ausdrückliche Stundung erhalten zu haben, ruhen seine
        Rechte.


§ 5

5. Beendigung der Mitgliedschaft

5.1   Die Mitgliedschaft im Kreisverband endet durch:

   a)    Austritt aus dem Kreisverband
   b)    Ausschluss aus dem Kreisverband
   c)    Verlust der Rechtsfähigkeit des Mitgliedes
   d)    Auflösung eines Mitgliedes

5.2   Der Austritt aus dem Kreisverband ist grundsätzlich schriftlich gegenüber dem geschäfts-
        führenden Vorstand eingehend bis zum 30. Juni des laufenden Geschäftsjahres zu er-
        klären. Der Austritt wird zum Ende des Geschäftsjahres wirksam. Bei einer verspätet
        eingehenden Austrittserklärung gilt der Austritt zum darauf folgenden Geschäftsjahr als
        wirksam. Der Austritt kann nur wirksam werden, wenn der Beschluss entsprechend der
        Satzung des den Austritt erklärenden Mitgliedes ordnungsgemäß gefasst worden ist.
        Mitgliedsbeitrag und beschlossene Umlagen sind noch bis zum Ende des Geschäftsjahres
        zu entrichten, in dem die Mitgliedschaft endet.

5.3   Der Ausschluss aus dem Kreisverband kann erfolgen, wenn ein Mitglied:

   -    gegen die Satzung oder die Interessen des Kreisverbandes in grober Weise verstößt,
   -    sich seinen finanziellen und sonstigen Verpflichtungen gegenüber dem Kreisverband
        entzieht und trotz schriftlicher Mahnung innerhalb der ihm gesetzten Frist seinen Ver-
        pflichtungen nicht nachkommt.

5.3.1   Über den Ausschluss entscheidet der Kreisvorstand nach Anhörung des vom Ausschluss
           bedrohten Mitgliedes mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Anwesenden und teilt dies dem aus-
           geschlossenen Mitglied schriftlich mit.

5.3.2   Gegen den Ausschluss kann das ausgeschlossene Mitglied innerhalb eines Monats
           schriftlich Einspruch erheben. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversamm-
           lung auf ihrer nächsten Sitzung mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Anwesenden. Bis zu dieser
           Entscheidung verbleibt das Mitglied in seinen Rechten und Pflichten.
           Ein Anspruch auf Rückerstattung gezahlter fälliger Beiträge und Umlagen sowie auf
           einen Anteil am Vereinsvermögen besteht nicht.

5.4   Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Kreisverband enden alle Rechte und Pflichten, die
        sich aus dieser Satzung ergeben.

5.5   Alle finanziellen Leistungen und sonstigen Verpflichtungen (Beiträge, Umlagen usw.) sind
        grundsätzlich bis zum Ende des laufenden Geschäftsjahres zu begleichen.

5.6   Die Ehrenmitgliedschaft und der Ehrenvorsitz enden durch Tod bzw. Aberkennung.


§ 6

6. Organe des Kreisverbandes

6.1   Die Organe des Kreisverbandes sind:

   -    die Mitgliederversammlung
   -    der Vorstand des Kreisverbandes (Kreisvorstand)
   -    der geschäftsführende Vorstand des Kreisverbandes

6.2   Die Versammlungen und Sitzungen der Organe sind vom Vorsitzenden oder vom stellver-
        tretenden Vorsitzenden des Kreisverbandes oder von einem von ihnen beauftragten Vor-
        standsmitglied zu leiten.

6.3   Über die Versammlungen und Sitzungen der Organe des Kreisverbandes sind Protokolle zu
        führen, die vom Versammlungsleiter und Protokollführer zu beurkunden sind.


§ 7

7. Die Mitgliederversammlung

7.1   Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Kreisverbandes. Sie findet min-
        destens einmal jährlich statt.
        Der Kreisvorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einbe-
        rufen, wenn das Interesse des Kreisverbandes dies erfordert.
        Darüber hinaus ist eine Mitgliederversammlung auf schriftliches Verlangen von mindestens
        einem Drittel der Mitglieder unter Angaben des Zwecks und der Gründe (Tagesordnung,
        Beschlussentwürfe usw.) einzuberufen.

7.2   Die Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von mindestens einem Monat unter Bekannt-
        gabe der Tagesordnung schriftlich einzuberufen.

7.3   Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, sofern sie ordnungsgemäß einberufen ist,
        und der Vorsitzende des Kreisverbandes oder der stellvertretende Vorsitzende anwesend
        sind, ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder. Es gilt die einfache Stim-
        menmehrheit.
        Die Beschlussfähigkeit ist bei der Eröffnung der Mitgliederversammlung festzustellen.

7.4   Der Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes ist für die Mit-
        glieder bindend.

7.5   Die Abstimmung der Beschlüsse kann in offener oder auf Beschluss der Mitglieder in
        geheimer Abstimmung erfolgen.

7.6   Der Mitgliederversammlung gehören an:

   -    die Vorsitzenden der Mitglieder, als Vertreter des jeweiligen Mitgliedes oder (im
        Verhinderungsfall) ein anderes Vorstandsmitglied;
   -    der Kreisvorstand einschließlich des geschäftsführenden Vorstandes
   -    die Kassenprüfer des Kreisverbandes
        Die der Mitgliederversammlung angehörenden Personen haben jeder eine Stimme.


7.7   Die Mitgliederversammlung beschließt die grundlegenden Aufgaben des Kreisverbandes
        und die dafür notwendigen Beiträge und Leistungen der Mitglieder.
        Der Mitgliederversammlung obliegt insbesondere:

   -    die Wahl des geschäftsführenden Vorstandes des Kreisverbandes
   -    die Wahl der Mitglieder des Kreisvorstandes
   -    die Wahl der Kassenprüfer des Kreisverbandes
   -    die Entgegennahme und Bestätigung der Berichte des Kreisvorstandes und der Kassen-
         prüfer
   -    die Entlastung des Kreisvorstandes
   -    die Beschlussfassung über eingegangene Anträge
   -    die Beschlussfassung über den Ausschluss eines Mitgliedes gem. § 5, Pkt. 5.3.2
   -    die Beschlussfassung über Änderungen der Satzung
   -    die Beschlussfassung über die Zugehörigkeit zu einem Dachverband

7.8   Satzungsänderungen bedürfen der Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Stimm-
        berechtigten.
        Alle anderen Beschlüsse sind mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Stimmbe-
        rechtigten gültig, soweit nichts anderes in dieser Satzung bestimmt ist.
        Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen gelten
        als nicht abgegebene Stimmen.

7.9   Anträge der Mitglieder des Kreisverbandes an die Mitgliederversammlung sind mindestens
       zwei Wochen vorher beim geschäftsführenden Vorstand schriftlich einzureichen.

7. 10 Zur Deckung außergewöhnlichen Finanzbedarfs außerhalb der gewöhnlichen Geschäfts-
        tätigkeitkann die Mitgliederversammlung die Erhebung von Umlagen für Mitgliedsvereine
        beschließen.
        Umlagen können bis zu einer Höhe des einfachen Jahresmitgliedsbeitrages eines jeden
        Mitgliedvereins beschlossen werden.


§ 8

8. Der Kreisvorstand

8.1   Der Kreisvorstand setzt sich aus 10 bis 18 Mitgliedern zusammen, einschließlich der Mit-
        glieder des geschäftsführenden Vorstandes, entsprechend § 26 des BGB.

8.2   Der Kreisvorstand, einschließlich der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes, wird
        für die Dauer von vier Jahren gewählt. Wählbar sind nur natürliche, volljährige Personen,
        die von einem Mitglied des Kreisverbandes vorgeschlagen werden und in einem Klein-
        gärtnerverein organisiert sind.

8.2.1   Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes des Kreisverbandes können während
           ihrer Amtszeit durch den Kreisvorstand abberufen werden, wenn sie die ihnen übertra-
           genen Aufgaben nicht entsprechend der Satzung des Kreisverbandes erfüllen oder ihre
           Aufgaben aus persönlichen Gründen nicht mehr ausüben können.
           Die Abberufung von Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes des Kreisverbandes
           hat mit Beschluss des Kreisvorstandes zu erfolgen.

8.2.2   Legt ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes sein Amt nieder oder wird abbe-
           rufen, erlöschen mit sofortiger Wirkung alle Rechte und Pflichten, die sich aus der Aus-
           übung dieses Amtes ergeben haben. Alle in seinem Besitz befindlichen vereinseigenen
           Unterlagen sind umgehend dem geschäftsführenden Vorstand zu übergeben.

8.2.3   Nach Abberufung oder Niederlegung des Amtes eines Mitgliedes des geschäftsführenden
           Vorstandes kann aus dem Kreisvorstand ein neues Mitglied in den geschäftsführenden
           Vorstand des Kreisverbandes kooptiert werden.

8.2.4   Nach Abberufung oder Niederlegung des Amtes eines Mitgliedes des geschäftsführenden
           Vorstandes ist die nächste Mitgliederversammlung über die Gründe zu informieren.
           Die Mitglieder des Kreisverbandes sind umgehend über die Abberufung oder
           Amtsniederlegung und über die Neubesetzung der Funktion zu benachrichtigen.

8.3   Die Mitglieder des Kreisvorstandes und des geschäftsführenden Vorstandes sind grund-
        sätzlich ehrenamtlich tätig. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können den Mit-
        gliedern des Kreisvorstandes und des geschäftsführenden Vorstandes pauschalierte
        Aufwandsentschädigungen gezahlt werden. Die steuer- und abgaberechtlichen Vor-
        schriften sind dabei einzuhalten.
        Die Erstattung von Auslagen gegen Beleg bzw. nachgewiesener Fahrtkosten bleibt
         hiervon unberührt.

8.4   Der Kreisvorstand tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Die Sitzungen des Kreisvor-
        standes sind nicht öffentlich.

8.5   Der Kreisvorstand fasst in den Vorstandssitzungen Beschlüsse mit einfacher Stimmen-
        mehr heit der anwesenden Vorstandsmitglieder, bei Stimmengleichheit entscheidet die
        Stimme des Vorsitzenden.

8.6   Die Aufgaben des Kreisvorstandes bestehen in:

   a)    der Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes
   b)    der Beschlussfassung über

           -    den Tätigkeitsbericht des geschäftsführenden Vorstandes des Kreisverbandes
           -    den jährlichen Finanzbericht und den Finanzplan
           -    die Festsetzung der jährlichen Mitgliedsbeiträge, Umlagen und ihre Zahlungsfristen
           -    die Festsetzung von Verwaltungsbeiträgen von Kleingartenvereinen, die nicht
                Mitglied des Kreisverbandes sind, aber im Pachtverhältnis mit dem Kreisverband
                stehen
           -    die Festsetzung von Sanktionen in Form von Mahngebühren bei Verstößen gegen
                Zahlungsfristen oder Bußgeld bei Verstößen gegen die Gartenordnung
           -    die Erteilung der Entlastung des geschäftsführenden Vorstandes des Kreisverbandes
                für das Geschäftsjahr
           -    Einsprüche zu Entscheidungen des geschäftsführenden Vorstandes des Kreis-
                verbandes
           -    Anträge von Mitgliedern des Kreisverbandes
           -    den Ausschluss eines Mitgliedes gem. § 5, Pkt. 5.3.1
           -    die Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden des Kreisverbandes
           -    die Ernennung von Vertretern bzw. Delegierten zum Verbandstag des
                Dachverbandes (Landesdelegiertenversammlung)
           -    die Zugehörigkeit zu anderen Verbänden und Vereinen,

   c)    der Entgegennahme von Berichten und Hinweisen der Kassenprüfer,
   d)    der Berufung von Arbeitsgruppen oder Kommissionen zur Durchführung der Beschlüsse.


§ 9

9. Der geschäftsführende Vorstand des Kreisverbandes

9.1   Der geschäftsführende Vorstand des Kreisverbandes ist ein Teil des Kreisvorstandes. Er
        wird gemäß Punkt 8.2. für vier Jahre gewählt.

9.2   Dem geschäftsführenden Vorstand des Kreisverbandes gehören drei bis fünf Mitglieder an:

   -   der Vorsitzende
   -   der stellvertretende Vorsitzende
   -   der Schatzmeister
   -   der Kreisgartenfachberater
   -   der Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit
   
9.3   Der geschäftsführende Vorstand des Kreisverbandes ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
        Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende besitzen Einzelvertretungsbefugnis.
        Für besondere Vertretungshandlungen können andere Personen bevollmächtigt werden.

9.4   Der geschäftsführende Vorstand des Kreisverbandes tritt nach Bedarf, jedoch mindestens
        zehnmal im Jahr zusammen. Die Sitzungen des geschäftsführenden Vorstandes sind nicht
        öffentlich. Mitglieder des Kreisvorstandes können ohne Einladung an den Sitzungen teil-
        nehmen.

9.5   Der/die Geschäftsführer/in nimmt an den Sitzungen des geschäftsführenden Vorstandes
        des Kreisverbandes mit beratender Stimme teil. Wird ein Vorstandsmitglied nach § 9.2 als
        Geschäftsführer/in berufen, so ist er/sie von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

9.6   Der geschäftsführende Vorstand des Kreisverbandes ist beschlussfähig, wenn der Vor-
        sitzende oder der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes und mindestens die
        Hälfte der weiteren Mitglieder anwesend sind.

9.7   Der geschäftsführende Vorstand des Kreisverbandes fasst in seinen Sitzungen Beschlüsse
        mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder, bei Stimmen-
        gleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.    

9.8   Die Aufgaben des geschäftsführenden Vorstandes des Kreisverbandes bestehen in:

   -   der laufenden Geschäftsführung des Kreisverbandes
   -   der Vorbereitung von Versammlungen und Tagungen
   -   der Anleitung und Unterstützung der Vorsitzenden der Mitglieder des Kreisverbandes
       (mindestens einmal im Jahr) und der unter Punkt 2.6 d) genannten Personen  
   -   die Erarbeitung seines Tätigkeitsberichtes einmal im Jahr
   -   die Erarbeitung des jährlichen Finanzberichtes und des Finanzplanes
   -   die Vertretung des Kreisverbandes nach außen.

9.9   Zur laufenden Geschäftsführung unterhält der Kreisverband eine Kreisgeschäftsstelle,
        deren Leiter/in als Geschäftsführer/in durch den geschäftsführenden Vorstand angestellt
        wird.


§ 10

10. Finanzierung des Kreisverbandes

10.1   Die Finanzierung des Kreisverbandes erfolgt durch Mitgliedsbeiträge und durch Umlagen
          seiner Mitglieder, durch Verwaltungsbeiträge gemäß Punkt 8.6 b), durch Spenden,
          Stiftungen und öffentliche Zuwendungen.

10.2   Die finanziellen und materiellen Mittel des Kreisverbandes dürfen nur für satzungsgemäße
          Zwecke verwendet werden. Sie sind durch den Schatzmeister revisionssicher zu ver-
          walten.
          Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

10.3   Der Kreisverband haftet nur mit seinem Vermögen.


§ 11

11. Kassenprüfer

11.1   Der Kreisverband hat bis zu fünf Kassenprüfer.
          Die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes gewählt.
          Die Kassenprüfer wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden der Kassenprüfer.
          Die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglied des Kreisvorstandes sein.

11.2   Die Kassenprüfer sind entsprechend der Aufgabenstellung der Mitgliederversammlung des
          Kreisverbandes tätig und nur ihr rechenschaftspflichtig.
          Die Kassenprüfer unterliegen in ihrer Tätigkeit keiner Weisung oder Beaufsichtigung durch
          den Kreisvorstand.
          Der Vorsitzende der Kassenprüfer hat das Recht, an allen Sitzungen des geschäfts-
          führenden Vorstandes und des Kreisvorstandes teilzunehmen.

11.3   Die Kassenprüfer prüfen mindestens halbjährlich die Kassenführung und das Belegwesen.
          Nach Abschluss des Geschäftsjahres ist eine Gesamtprüfung der Finanzen durchzu-
          führen. Über das Ergebnis sind der Kreisvorstand zu den Sitzungen und die Mitglieder
          auf der nächsten Mitgliederversammlung des Kreisverbandes zu informieren.


§ 12

12. Schlichtungskommission    

         
Unstimmigkeiten, die sich zwischen dem Kreisvorstand und seinen Mitgliedern ergeben
         und vom Vorstand des Kreisverbandes nicht beigelegt werden können, sind der Schlich-
         tungskommission zu unterbreiten, sofern nicht gleich der Rechtsweg beschritten wird.
         Diese besteht aus 3 Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung bestellt werden.
         Sie dürfen nicht Mitglieder des Kreisvorstandes  sein.
         Die Arbeitsordnung der Schlichtungskommission ist von der Mitgliederversammlung zu
         bestätigen.
 
       

§ 13

13. Auflösung des Kreisverbandes


13.1   Der Kreisverband kann nur durch Beschluss einer, zum ausschließlichen Zweck seiner
          Auflösung einberufenen, außerordentlichen Mitgliederversammlung des Kreisverbandes
          aufgelöst werden.

13.2   Diese außerordentliche Mitgliederversammlung ist nur beschlussfähig, wenn mindestens
          drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder vertreten sind. Die Beschlussfassung zur
          Auflösung erfolgt mit drei Viertel Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.
          Erscheinen weniger als drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder, ist mit einer Frist
          von sechs Wochen erneut eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese ist be-
          schlussfähig, unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder. Hierauf ist in der
          Einladung hinzuweisen.

13.3   Bei Auflösung des Kreisverbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein
          Vermögen, nach Abgeltung berechtigter Forderungen, an den gemeinnützigen Landes-
          verband Brandenburg der Gartenfreunde e.V., Sitz Potsdam, der es unmittelbar und
          ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

13.4   Das Protokoll über die Auflösung ist mit dem Schriftgut des Kreisverbandes dem Landes-
          verband Brandenburg der Gartenfreunde e.V., Sitz Potsdam, zu übergeben.


§ 14

14. Inkrafttreten der Satzung

14.1   Die Satzung wurde erstmals am 11. Juni 1990 beschlossen, am 21. April 1994 sowie
          am 16. September 2000 gemäß Beschluss der Kreisdelegiertenversammlung des
          Kreisverbandes geändert bzw. neu gefasst, am 20. November 2003 durch Vorstands-
          beschluss aus steuerrechtlichen Gründen geändert.
          Am 21.11.2009 wurde durch die Kreisdelegiertenversammlung eine Neufassung der
          Satzung vom 20.11.2003 beschlossen.
          Am 24.09.2011 und am 20.10.2012 wurde die Satzung durch Beschluss der Mitglieder-
          versammlung geändert.
          Die Satzung gilt mit dem Tag der Registrierung durch das Amtsgericht Frankfurt (Oder).  

14.2   Änderungen dieser Satzung bedürfen der Beschlussfassung durch die Mitgliederver-
          sammlung des Kreisverbandes.

14.3   Der Kreisvorstand ist befugt, eine aus gesetzlichen oder steuerrechtlichen Gründen
          notwendig werdende Änderung der Satzung als Ergänzung vorzunehmen.
          Eine solche Änderung ist nach Registrierung beim Amtsgericht den Mitgliedern auf der
          nächsten, stattfindenden Mitgliederversammlung mitzuteilen.


Schwedt, den 15.10.2016


Nachtrag:

   Die Satzung wurde durch das Amtsgericht Frankfurt (Oder) unter VR 1394 FF am
   07.12.2012 registriert.
   Aufgrund des Brandenburgischen Gesetzes zur Neuordnung von Land-, Amts- und Arbeitsge-
   richtsbezirken und zur Änderung von Vorschriften der Gerichtsorganisation vom 19.12.2011
   wurde die Gerichtszuständigkeit zum 01.01.2013 geändert. Die Zuständigkeit ist auf das
   Amtsgericht Neuruppin übergegangen. Vormals Amtsgericht Frankfurt(Oder) VR 1394 FF
   wurde von Amts wegen vom Amtsgericht Neuruppin unter neuer Registernummer
   eingetragen.
   Die Eintragung beim Amtsgericht Neuruppin erfolgte unter Aktenzeichen VR 4349 NP mit der
   laufenden Nummer 6 am 21.01.2013.